Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss

Seit 01.01.2022 ist der Arbeitgeberzuschuss für alle Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung in den versicherungsförmigen Durchführungswegen in der betrieblichen Altersversorgung verpflichtend. Doch für wen gilt die neue Regelung und was bedeutet das für Sie? Wir geben Ihnen alle wichtigen Informationen, die Sie für Ihr Beratungsgespräch benötigen.

Das Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat bei der betrieblichen Altersversorgung positive Impulse für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gebracht. Eine wesentliche Änderung ist der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung. Dieser soll zur stärkeren Verbreitung und Akzeptanz bei beiden Parteien sorgen.

Ab wann gilt die Verpflichtung?

Seit dem 01.01.2022 müssen alle Vereinbarungen zur Entgeltumwandlung der versicherungsförmigen Durchführungswege (Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds) bezuschusst werden. Das gilt nun sowohl für neu vereinbarte Entgeltumwandlungen seit dem 01.01.2019 als auch für bereits vorher bestehende Vereinbarungen.

Wie hoch muss der Arbeitgeberzuschuss sein?

Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss beträgt bis zu 15 % des umgewandelten Entgelts. Dies gilt, wenn der Arbeitgeber durch die Entgeltumwandlung Beiträge zur Sozialversicherung einspart. Der Arbeitgeberzuschuss kann höchstens bis zu einer Entgeltumwandlung von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung West (BBG) eingefordert werden. Natürlich darf der Arbeitgeber aber gerne mehr dazu geben. Wichtig: Alles über diesen 4 % der BBG ist dann sozialversicherungspflichtig für den Arbeitnehmer.

Warum jetzt handeln? Wann handeln?

Die Zuschusspflicht für alle Bestandsverträge (mit Sozialversicherungs-Ersparnis) muss spätestens seit dem 01.01.2022 umgesetzt sein.

Falls Ihre Firmenkunden noch nicht tätig geworden sind, reichen Sie jetzt noch die Erhöhung ein. Wichtig ist, dass Ihr Firmenkunde auch ohne Nachfragen der Arbeitnehmer tätig wird und den Rechtsanspruch umsetzt (gesetzliche Umsetzungspflicht). Ansonsten muss der fehlende Betrag ab Beginn der Zuschusspflicht nachgezahlt werden (gesetzlicher Erfüllungsanspruch).

Was müssen Sie wann tun?

(1) Aktuell wird kein Zuschuss gezahlt: Der bestehende Vertrag von Canada Life soll erhöht werden.

Handlungsempfehlung:

Bestehende Direktversicherungsverträge nach § 3 Nr. 63 EStG können bei Canada Life einfach mit einer formlosen E-Mail erhöht werden. Dafür sind die Unterschrift des Arbeitgebers und folgende Angaben notwendig:

1. Name Firmenkunde
2. Versicherungsschein-Nummer
3. Name und Vorname der versicherten Person
4. aktueller Beitrag
5. Erhöhungsbeitrag
6. gewünschtes Erhöhungsdatum

Es können auch mehrere Verträge pro Firmenkunde in einem Anschreiben erhöht werden, wenn uns die Angaben vollständig vorliegen.

(2) Aktuell wird kein Zuschuss gezahlt: Der Zuschuss soll jetzt durch einen Ergänzungsvertrag eingereicht werden.

Handlungsempfehlung:

Ab einem monatlichen Beitrag von 20 € kann ein Neuantrag bei uns eingereicht werden. Wenn es sich um mehrere Verträge handelt: Dann kann ein Rahmenvertrag erstellt und die Erhöhungen einfach per listenmäßiger Erfassung bei uns eingereicht werden. Für weitere Informationen kontaktieren Sie bitte Ihren vertrieblichen Ansprechpartner.

Senden Sie den Antrag/die Liste bitte an die folgende E-Mail Adresse: BRSG@canadalife.de

Weitere Informationen zu den Listenanträgen finden Sie hier .

Vorteile:

  • Es ist keine Änderung der Entgeltumwandlung notwendig.
  • Vertrag wird ohne Unterschrift der Arbeitnehmer einfach umgesetzt. Vorausgesetzt, es liegt ein Rahmenvertrag vor.
  • Verträge von Canada Life können auch künftig bis 8 % der BBG einfach erhöht werden.
  • Arbeitnehmer sichern sich schon heute eine 1%ige Mindestwertentwicklung, die jetzt schon das gängige Marktniveau übersteigt.

Alternative:

Die Entgeltumwandlung reduzieren und den bisherigen Beitrag mit dem Arbeitgeberzuschuss auffüllen.

Voraussetzung:

Alle betroffenen Arbeitnehmer müssen der Neuregelung zustimmen und eine geänderte Vereinbarung zur Entgeltumwandlung unterschrieben.

Hinweis: Der positive Effekt für die Altersversorgung und die damit verbundene Mitarbeiter-Motivation bleiben in diesem Fall aus.

(3) Es wird schon ein Arbeitgeberbeitrag gezahlt. Es muss geklärt werden: Kann dieser angerechnet werden?

Rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge

Bisher werden rein arbeitgeberfinanzierte Beiträge unabhängig von einer Entgeltumwandlung gewährt. Nach herrschender Meinung sind diese nicht anrechnungsfähig. In diesen Fällen wird bei einer Entgeltumwandlung der Arbeitgeberzuschuss zusätzlich zum arbeitgeberfinanzierten Beitrag gezahlt.

Handlungsempfehlung:

  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann für Verträge von Canada Life wie unter Punkt 1 durchgeführt werden.
  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann bei Verträgen anderer Versicherer wie unter Punkt 2 durchgeführt werden.

(4) Es besteht eine Anrechnungsklausel. Es muss geklärt werden: Wurde diese wirksam eingerichtet?

Anrechnungsklauseln

Ein Arbeitgeberzuschuss liegt vor, wenn die Arbeitgeberleistung nur in Zusammenhang mit einer Entgeltumwandlung gewährt wird. Hat der Arbeitgeber bisher einen Arbeitgeberzuschuss gezahlt, dann enthält die Versorgungsordnung eventuell eine Anrechnungsklausel. Diese besagt: Er darf Beiträge, zu denen er künftig durch Gesetz oder Tarifvertrag verpflichtet wird, auf die arbeitgeberfinanzierten Leistungen nach der Versorgungordnung anrechnen. Hier wird eine Anrechnung des bisherigen Zuschusses auf den nun verpflichtenden Zuschuss möglich. Eventuell muss noch die Höhe des Zuschusses an den gesetzlichen Mindestbeitrag angepasst werden.

  • Beispiel 1: Arbeitgeberzuschuss liegt mindestens bei 15 % der Entgeltumwandlung. Aktuell besteht kein Handlungsbedarf.

  • Beispiel 2: Arbeitgeberzuschuss liegt unterhalb von 15 % der Entgeltumwandlung. Die Zuschusshöhe muss mindestens auf den gesetzlich vorgegebenen Wert von 15 % auf die Entgeltumwandlung angepasst werden.

Handlungsempfehlung:

  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann für Verträge von Canada Life wie unter Punkt 1 durchgeführt werden.
  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann bei Verträgen anderer Versicherer wie unter Punkt 2 durchgeführt werden.

(5) Aktuell fließen vermögenswirksame Leistungen (VWL) mit in den Vertrag. Es muss geklärt werden: Zählen die VWL zur Entgeltumwandlung und erhöhen sie damit den Zuschuss?

Umwandlung vermögenswirksamer Leistungen

Vermögenswirksame Leistungen sind nach dem Vermögensbildungsgesetz ein Bestandteil des Arbeitsentgelts. Sie können für die betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Erfolgt die Entgeltumwandlung in einen versicherungsförmigen Durchführungsweg, muss auf diesem Umwandlungsbetrag der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss gezahlt werden. Dabei muss man unterscheiden:

a) Wenn der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern eine Wahl lässt, wie er die VWL verwenden möchte: Dann ist der Arbeitgeber zuschusspflichtig.

b) Der verpflichtende Zuschuss entfällt nur in diesem Fall: Der Arbeitgeber gewährt seinen Anteil zu den vermögenswirksamen Leistungen nur als altersvorsorgewirksame Leistungen. Dann gilt dieser Beitrag als Arbeitgeberbeitrag unabhängig von einer Entgeltumwandlung. Es kann auch in einem Tarifvertrag eine abweichende Regelung getroffen werden.

Handlungsempfehlung:

a) Arbeitnehmer können selbst entscheiden, wie die VWL verwendet wird.

  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann für Verträge von Canada Life wie unter Punkt 1 durchgeführt werden.
  • Die Umsetzung der Verpflichtung kann bei Verträgen anderer Versicherer wie unter Punkt 2 durchgeführt werden.

b) VWL-Zuschuss wird ausschließlich als altersvorsorgewirksame Leistungen gewährt.

Aktuell besteht kein Handlungsbedarf.

(6) Aktuell wird kein Zuschuss gezahlt und es handelt es sich um eine Direktversicherung nach § 40 b EStG a.F.: Es ist zu klären, wie der Zuschuss gewährt werden kann.

Verträge nach §40b EStG a.F.

Direktversicherungen nach § 40b EStG a.F. sind von der Zuschusspflicht betroffen, sofern Sonderzahlungen umgewandelt werden. Denn eine Ersparnis der Beiträge zur Sozialversicherung besteht nur, wenn die Beiträge zusätzlich zu Löhnen und Gehältern gewährt werden. Das ist geregelt in § 1 Absatz 1 Nr. 4 Sozialversicherungsentgeltverordnung (SvEV). Demnach muss die Entgeltumwandlung aus Weihnachtsgeld, Bonus oder anderen jährlich/halbjährlich wiederkehrenden Leistungen erfolgen, um den Arbeitgeberzuschuss verpflichtend zu erhalten. Handelt es sich um monatlichen Entgeltverzicht aus dem laufenden Gehalt, werden keine Sozialversicherungsbeiträge eingespart. In diesem Fall besteht keine Verpflichtung zum Arbeitgeberzuschuss.

Führt diese Beitragserhöhung zu einer Novation?

Eine Beitragserhöhung bei einem Alt-Vertrag vor 2005 (Direktversicherung nach § 40 b EStG a.F.) führt in der Regel zu einer Novation. Diese gefährdet die steuerfreie Kapitalauszahlung. Für den verpflichtenden Arbeitgeberzuschuss wurde nach dem BMF-Schreiben vom 12. August 2021 diese Ausnahme zur Novation getroffen: Die Beitrags- und entsprechende Leistungserhöhung führen dann nicht zu einer Novation, wenn diese aufgrund der Verpflichtung aus § 1a Absatz 1a BetrAVG resultiert. Die Voraussetzung ist daher: Die Beitragserhöhung ist nicht höher als 15 % und der Arbeitgeber spart durch die Entgeltumwandlung Beiträge zur Sozialversicherung ein. Die steuerfreie Kapitalauszahlung bleibt bei diesen Verträgen erhalten.

Alternativ zu einer Beitragserhöhung besteht die Möglichkeit einer geänderten Finanzierungsaufteilung. Das bedeutet: Die Umwandlung wird reduziert und der Arbeitgeber leistet seinen Zuschuss bei gleichbleibendem Gesamtbeitrag.

Kann bei Canada Life eine Erhöhung des Beitrags auch bei Verträgen nach § 40b EStG a.F. vorgenommen werden, wenn der geförderte Höchstbetrag erreicht ist?

Für nach § 40b EStG a.F. geförderte Verträge ist in der Regel auch eine Erhöhung über den pauschalierungsfähigen Höchstbeitrag von 1.752 € möglich. Eine Beitragserhöhung und die dementsprechende Leistungserhöhung führt dann nicht zur Novation, wenn diese infolge der Verpflichtung aus § 1a Abs. 1a BetrAVG resultiert. Voraussetzung ist also, dass die Beitragserhöhung nicht mehr als 15 % beträgt und bei nach § 40 b EstG a.F. geförderten Verträgen Sonderzahlungen umgewandelt werden.

Motivation statt Verpflichtung

Der Arbeitgeberzuschuss von 15 % ist nur die gesetzliche Verpflichtung. Wollen Sie die Arbeitnehmer motivieren? Dann empfehlen wir eine Beteiligung des Arbeitgebers an der Altersversorgung der Arbeitnehmer über diese Verpflichtung hinaus.

Motivierte Arbeitnehmer sind das ideale „Human Capital" der Arbeitgeber. Wie Sie erprobte bAV-Konzepte für Ihre Firmenkunden erstellen, zeigen wir Ihnen hier .

Wir machen es Ihnen leicht

Die Beantragung der Erhöhungen soll für Sie und Ihren Firmenkunden so einfach wie möglich sein! Bei Verträgen, die nur durch eine Entgeltumwandlung finanziert werden: Schicken Sie folgende Informationen an BRSG@canadalife.de :

1. Name Firmenkunde
2. Versicherungsschein-Nummer
3. Name und Vorname der versicherten Person
4. aktueller Beitrag
5. Erhöhungsbeitrag durch den Arbeitgeberzuschuss
6. gewünschtes Erhöhungsdatum

Der verpflichtende Arbeitgeberzuschuss gilt seit Januar 2022 für alle Entgeltumwandlungen. Sollte die Umsetzung noch nicht erfolgt sein, kann Ihr Firmenkunde auch jetzt noch tätig werden.

Bei Verträgen, die gemeinsam vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer finanziert werden, empfehlen wir Ihnen unsere Liste „Formular - Beantragung Erhöhungen (verpflichtender Arbeitgeberzuschuss)". Diese können Sie auch an BRSG@canadalife.de schicken.

Sie haben keine Maklervollmacht für Ihre Firmenkunden? Dann kann gerne auch der jeweilige Arbeitgeber die Liste oder die formlose E-Mail an uns schicken.

Gibt es eine Konstellation, auf die keiner der genannten Punkte zutrifft? Dann kontaktieren Sie uns gerne direkt.

Kontakt zu Canada Life